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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webanwendungen der hellomed group GmbH:

1. Geltungsbereich

Für sämtliche erbrachten Dienstleistungen der hellomed group GmbH, Enrico Bernardo und Felix Morawski, Cuvrystr. 1, 10997 Berlin, Handelsregister: HRB 247544 B, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE257953647 (nachfolgend „hellomed“), die im Zusammenhang mit der zur Zurverfügungstellung und dem Bertrieb der Webseiten hellomed.com, hellomedos.com, ratgeber.hellomed.com sowie os.hellomed.com und dem Betrieb der Websoftware hellomedOS gegenüber dem Kunden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch die hellomed group GmbH nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die hellomed group GmbH stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Anwendbares Recht

Für sämtliche Verträge über bereitstellung der Webseite sowie Software hellomedOS zwischen der hellomed group GmbH, Enrico Bernardo und Felix Morawski, Cuvrystr. 1, 10997 Berlin, Handelsregister: HRB 247544 B, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE257953647 (nachfolgend „hellomed) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Von den AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis durch die hellomed group GmbH nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die hellomed group GmbH stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.

3. Nutzung der Websoftware hellomedOS (durch hellomed group GmbH)

1.1 Die Websoftware hellomedOS ist eine webbasierte App zur Kommunikation zwischen Pflegeunternehmen, Apotheke und  Patienten (Verbraucher). Sie ermöglicht es Pflegeunternehmen und Patienten, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg bei einer ausgewählten Apotheke zu reservieren und durch Partner Apotheken an das Pflegeunternehmen per z.B Botendienst liefern zu lassen. Seitens Pflegeunternehmen und Partner Apotheken, welche hellomedOS nutzen, ist Sorge zu tragen das Sie die notwendigen Vollmachten und Datenschutzerklärungen mit dem Patienten vereinbart haben um ein Nutzerkonto in der hellomed Websoftware zu führen.

1.2 Pflegeunternehmen und Apothekenpartner haben haben bei Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der hellomed group GmbH zur Nutzung der Websoftware hellomedOS grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben muss das Pflegeunternehmen oder Apothekenpartner mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) hellomed group GmbH über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass das Pflegeunternehmen oder Partner Apotheke diese Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der jeweiligen Widerrufsfrist absendet.

1.3 Bei Nutzung der Kommunikationsfunktionen mit der Websoftware hellomedOS haben Pflegeunternehmen und Partner Apotheken die Möglichkeit elektronische Rezepte untereinander auszutauschen zu versenden oder Papierrezepte per Foto zu übermitteln bevor diese auch postalisch versandt werden.  Die hellomed group GmbH stellt mit der hellomedOS Websoftware digitale Eingabemasken zur Verfügung um Medikation einfach zu reservieren. Nimmt die Partner Apotheke die Reservierung an, informiert die Partner Apotheke das Pflegeunternehmen via hellomedOS darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware durch die Partner Apotheke oder per Versand zu dem vom Pflegeunternehmen festgelegten Lieferzeitpunkt angekündigt ist bzw. zu welchem Zeitpunkt eine Lieferung erfolgen können.

1.4 Mit dem hellomedOS Webportal können ausschließlich Pflegeunternehmen mit teilnehmenden Apotheken Partnern Kommunizieren. Maßgeblich für die Kommunikation zwischen Pflegeunternehmen und der Partner Apotheke, ist die Zustimmung des vom Patienten (Vertraucher) geführten Nutzerprofils auf in der Websoftware und seiner Zustimmung gegenüber Pflegeunternehmen und Partner Apotheke dies in seinem Namen tun zu dürfen. Dem Patinenten (Verrbaucher) steht es dabei jederzeit frei eine Partner Apotheke seiner Wahl auszuwählen. Der Patient (Verbraucher) hat immer die Möglichkeit, seinem Pflegeunternehmen gegenüber mitzuteilen eine andere Partnerapotheke auszuwählen auch wenn diese nicht die hellomedOS Websoftware nutzt.

1.5 Das Pflegeunternehmen hat zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen, dass Mitarbeiter unter der von ihm hinterlegten Telefonnummer für Rückfragen oder eine pharmazeutische Beratung durch eine Partnerapotheke zur Verfügung stehen.

1.4 Die webbasierte Software hellomedOS steht jedem Pflegeunternehmen und Apotheke in Deutschland zur Verfügung, welche über ein entsprechendes Endgerät verfügen und eine mit der hellomed group GmbH geschlossenen Lizensierungsvertrag besitzen. Die Nutzung ohne Lizenzvereinbarung ist nicht möglich. Für etwaige Beratung nutzen Sie bitte unsere Rückruf Funktion auf dieser Webseite.

1.5 Die hellomed group GmbH ist in dem vertraglichen Verhältnis zwischen Pflegeunternehmen, Patient (Verbaucher) und Partnerapotheke nicht involviert. Die Partnerapotheke trägt eigene  Verantwortung darüber, ob sie die bestellte oder reservierte Arzneimittel liefert oder mit dem Pflegeunternehmen über die Websoftware hellomedOS kommuniziert.

1.6 Die Nutzung der webbasierten Software hellomedOS erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowie einer zusätzlich zu schließenden Lizenzvereinbarung zwischen der hellomed group GmbH und dem Pflegeunternehmen und Partnerapotheke. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen gibt es nicht.

1.7 Auf dieser Webseite befinden sich Inhalte, die den Urheberrechten Dritter unterliegen können (z. B. Produktbeschreibungen, Logos, Produktbilder etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. Eine Nutzung dieser Inhalte wird von der hellomed group GmbH untersagt.

1.8 Die hellomed group GmbH behält sich das Recht vor, diese hier veröffentlichten Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere an zukünftige veränderte regulatorische/rechtliche Umstände oder an ein erweitertes Leistungsangebot der hellomed group GmbH oder seiner Partner vollumfassend anzupassen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden unter der bekannten url hellomedos.com/agb bekannt gegeben.

1.9 Sofern sich in der Leistungserbringung durch dritte Apothekenpartner eine Änderung ergibt so stimmt das Pflegeunternehmen und der Patient (Verbraucher) der Kontaktaufnahme durch die hellomed group GmbH zu sie auf diese Änderung hinzuweisen und erteilt ausdrücklich das Recht zur Kontaktaufnahme. Etwaige Änderungen der Leistungserbringung dritter Apothekenpartner, welcher Sie nach mehrfacher Aufforderung nicht zustimmen, kann eine Sperrung und Löschung Ihres Nutzeraccounts und Nutzerdaten in der hellomedOS Websoftware zur Folge haben. Wir können Pflegeunternehmen und Patienten (Verbraucher) zu diesem Zweck mehrfach per E-mail oder Telefon kontaktieren.

4. Medikationsbeschaffung & Verblisterungsservice (durch dritte Apotheken Partner nicht hellomed group GmbH)

3.1 Zum einen sind vom Verblisterungsservice Fertigarzneimittel umfasst, für die jeweils eine ärztliche Verschreibung vorliegen muss und welche konkret verblisterungsfähig (d.h. in Tabletten- oder Kapselform erhältlich) sein müssen. Zum anderen können auch Nahrungsergänzungsmittel in Tabletten – oder Kapselform (ohne ärztliche Verschreibung) verblistert werden.

3.2 Zur Inanspruchnahme des Apotheken Partner Leistungen kann sich der Kunde unter apotheke.hellomed.com registrieren (hier gilt die AGB des Apotheken Partner). Alternativ zur Nutzung der Web Software hellomedos unter hellomedos.com mit der hellomed group GmbH Kontakt aufnehmen. 

3.3 Sofern der Kunde nach Durchführung eines Beratungsgespräches bei der Partner Apotheke mit der Bestellung von Medikation einverstanden ist, bekommt der Kunde eine Bestätigungsemail der Partner Apotheke über den Abschluss des Vertrages zum Versand von Medikation und der Aufforderung für die Arzneimittel jeweils ein Rezept einzureichen und soweit bereits vorhanden, seinen aktuell gültigen Medikationsplan an die Partner Apotheke zu übermitteln. Der Vertrag über die Lieferung von patientenindividuellen Blistern und Medikation zwischen der Partner Apotheke und dem Kunden steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Partner Apotheke  jeweils ein Rezept gesendet und (sofern vorhanden) der aktuell gültige Medikationsplan des Kunden übermittelt wird.

3.4 Die Bestellung einer Medikation oder Blister wird erst nach erfolgreicher Prüfung der Rezepte und (soweit vorhanden) des Medikationsplans durch Mitarbeiter der Partner Apotheke bearbeitet. Für die Überprüfung der Vollständigkeit reicht zunächst die Übermittlung der Rezepte und ggf. des Medikationsplans als Foto über die Websoftware hellomedOs aus. Das rosa Papierrezept hat der Kunde postalisch an die Partner Apotheke zu senden. E-Rezepte werden elektronisch übermittelt .Die Versendung der patientenindividuellen Blister darf erst nach Erhalt und Prüfung der Originalrezepte erfolgen.

3.5 Nach Prüfung und Freigabe der Rezepte, beauftragt die Partner Apotheke ihren Kooperationspartner mit der Herstellung eines patientenindividuellen Blisters. Der Blister wird speziell für einen Kunden angefertigt (nichtzulassungspflichtiges Fertigarzneimittel) und aus Arzneimitteln hergestellt, die in Deutschland zugelassen sind. Die Arzneimittel werden vom Kooperationspartner entsprechend der patientenindividuellen Medikationsplanung nach dem Einnahmetag (konkretes Datum samt Angabe des Wochentages), der Einnahmezeit (Uhrzeit) und der Tagesdosis vorsortiert und in Form eines Einwegblisters (Blister-Rolle) in einzelne Blister-Tütchen für den Kunden verpackt.

3.6 Nach Fertigstellung der Blister übersendet der Kooperationspartner die patientenindividuell gefertigten Blister an die Partner Apotheke welche die Medikation und Blister nach einer pharmazeutischen Endkontrolle an den Kunden versendet. Im ersten übersandten Paket findet sich neben der bestellten Blister-Rolle auch die aktuelle Medikationsplanung in Papierform.

5. Aktualisierung des Medikationsplans und Bestellung von Folgemedikation (durch dritte Apotheken Partner nicht hellomed group GmbH)

4.1 Neben der Medikationsbeschaffung hat der Kunde auch die Möglichkeit kostenlos den Medikationsplan bzw. die Medikationsplanung von der Partner Apotheke aktualisieren zu lassen und/oder Folgemedikation zu bestellen.

4.2 Sofern eine Änderung der Medikation eintritt, aktualisiert die Partner Apotheke auf Wunsch des Kunden den bestehenden Medikationsplan bzw. die Medikationsplanung.

4.3 Nach Einreichung des Erstrezepts, werden die Arzneimittel − je nach Inhalt der patientenindividuellen Verschreibung − bis zu drei Monate verblistert, ohne, dass es eines neuen Folgerezepts bedarf, da Arzneimittel vom Arzt regelmäßig für drei Monate verordnet werden. Welches Versendungs-Intervall (im zwei-Wochen-Rhythmus oder monatlich) für den Kunden erforderlich ist, entscheiden die Partner Apotheken in Abstimmung mit dem Kunden im Rahmen der Medikationsplanung. Eines Folgerezepts bedarf es demnach regelmäßig erst dann, wenn der Rezeptzyklus endet (regelmäßig nach drei Monaten), sodass ein Folgerezept regelmäßig erst für die Blister-Belieferung ab dem vierten Monat vorliegen muss. Folgerezepte hat der Kunde postalisch an die Partner Apotheke zu senden (betrifft nur rosa Rezepte und Privatrezepte). Vorab sollte ein Foto des Rezepts per Websoftware hellomedOS gesendet werden oder über das Kundenkonto bei der Partner Apotheke hochgeladen werden. E-Rezepte werden elektronisch übermittelt. Auch die patientenindividuellen Folgemedikationen darf die Partner Apotheke nach Ablauf des vorigen Rezeptzyklus (regelmäßig drei Monaten) erst nach Erhalt und Prüfung der Originalrezepte versenden.

4.4 Damit der Kunde rechtzeitig ein neues (Folge-)Rezept anfordert, erinnert die hellomed group GmbH den Kunden per E-Mail und/oder telefonisch rechtzeitig an die Einreichung eines Folgerezeptes, um eine kontinuierliche Arzneimittelversorgung sicherzustellen.

6. Kosten der Software, Waren und Versand (durch dritte Apotheken Partner und hellomed group GmbH)

5.1 Für die Nutung der Websoftware hellomedOS sowie Versanddienstleistungen der hellomed group GmBH fallen Kosten in Höhe von 5,90-9,90 € monatlich für Endverbraucher und zwischen 6,00-13,00 € monatlich für Pflegeunternehmen an.

5.2 Der Versand von Arzneimitteln ist als handelsübliche Nebenleistung für Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung zunächst kostenlos. Gleiches gilt für die Versandkosten. Allerdings kann für jedes verschriebene und bestellte Arzneimittel eine gesetzliche Zuzahlung in Höhe von bis zu 10 Euro anfallen (§ 61 S. 1 SGB V), die an die Partner Apotheke zu zahlen ist und von der Partner Apotheke an die gesetzliche Krankenversicherung weitergeleitet wird.

5.3 Die Verblisterung von Arzneimitteln und der Versand sind auch für Patienten der privaten Krankenversicherung kostenlos.

5.4 Die Verblisterung von Nahrungsergänzungsmitteln samt Versand sind ebenfalls sowohl für Patienten der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung kostenlos.

5.5 Für die Lieferungen von nicht verblisterten Arzneimitteln, die zusammen mit verblisterten Arzneimitteln bestellt werden können, können jedoch Versandkosten anfallen. Erst ab einem Bestellwert von 30 Euro für nicht verblisterte Arzneimittel oder andere Produkte aus dem Sortiment der hellomed group GmbH fallen keine Versandkosten an. Ab einem Bestellwert unter 30 Euro hängen die konkreten Versandkosten von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden vor Abschluss der Bestellung deutlich mitgeteilt.

7. Lieferung von Waren und Gefahrübergang (durch dritte Apotheken Partner nicht hellomed group GmbH)

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift nur innerhalb von Deutschland, vorausgesetzt der Kunde hat bei seiner Bestellung eine Telefonnummer angegeben, unter welcher er durch pharmazeutisches Personal von einer Partner Apotheke  ohne zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr und am Samstag von 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr) beraten werden konnte.

6.2 Nach Prüfung von Patientendaten werden Waren produziert und versendet, sodass der Kunde diese regelmäßig erhält.  Die Lieferung der Waren und Arzneimittel wird spätestens innerhalb von 2 Werktagen versendet, sofern die Ware in dieser Zeit zur Verfügung steht und keine andere Absprache mit dem Kunden getroffen worden ist. Sofern die bestellte Ware nicht innerhalb der genannten Frist versendet werden kann, wird Partner Apotheke den Kunden unverzüglich per E-Mail darüber unterrichten. Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen erst nach Erhalt des Originalrezeptes versendet werden. Verschreibungspflichtig sind nach § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz Arzneimittel, die nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verschreibung durch eine Partner Apotheke abgegeben werden.

6.3 Zur Versendung der Folgemedikation nach Ablauf eines Rezeptzyklus (regelmäßig drei Monate) hat der Kunde das oder die Folgerezept(e) spätestens 14 Tage nach Anbruch der letzten (regelmäßig dritten) Medikation an die Partner Apotheke zu versenden, damit die Partner Apotheke die Folgemedikation rechtzeitig in Auftrag geben kann. Das oder die Originalrezept(e) müssen mindestens 21 Tage nach Anbruch der letzten (regelmäßig dritten) Blister-Rolle von dem Kunden postalisch an die Partner Apotheke versendet werden, damit die Folgeblister nach Ablauf des vorigen Rezeptzyklus noch rechtzeitig nach der Prüfung der Rezepte an den Kunden versendet werden können. Das rosa Papierrezept hat der Kunde postalisch an die Partner Apotheke zu senden. E-Rezepte werden elektronisch übermittelt. Der Kunde trägt die Beweislast für die rechtzeitige Versendung der Rezepte.

6.4 Bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch hat die Partner Apotheke den Versand zu verweigern.

6.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch die Unterschrift des Empfängers bestätigt. Trifft das Versandunternehmen, dessen sich die Partner Apotheke zur Auslieferung der bestellten Arzneimittel bedient, keine Person an, erfolgt eine kostenlose Zweitzustellung.

6.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät.

6.7 Die Lieferung von Waren und Gefahrenübergang hat die hellomed group GmbH selbst nie zu liefern sondern sofern über die Software hellomedOS getätigten Bestellungen, die jeweilige Partner Apotheke und nicht die hellomed group Gmb

8. Gewährleistungsrechte/Garantien (durch dritte Apotheken Partner nicht hellomed group GmbH)

7.1 Soweit die gelieferten Waren mangelhaft sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften nach §§ 633 ff. BGB. Danach ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistung hat die hellomed group GmbH nicht zu leisten sondern sofern über die Software hellomedOS getätigten Bestellungen, die Partner Apotheke und nicht die hellomed group GmbH

7.2 Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferten Waren beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen arglistig verschwiegenen Mängeln verjähren hingegen innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist innerhalb von drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB.

7.3 Sofern die hellomed group GmbH mit dem Kunden eine Beschaffenheitsgarantie vereinbart hat, bleibt diese von den Gewährleistungsrechten nach §§ 633 ff. BGB unberührt.

7.4 Die Gewährleistung hat die hellomed group GmbH selbst nie zu leisten sondern sofern über die Software hellomedOS getätigten Bestellungen, die jeweilige Partner Apotheke und nicht die hellomed group GmbH

9. Haftung

8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von hellomed group GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

8.2 Für nicht von der hellomed group GmbH verschuldete Störungen innerhalb des Webseiten oder Softwarebetriebs übernimmt die hellomed group GmbH keine Haftung. Die hellomed group GmbH haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Homepage noch für technische und elektronische Fehler, auf welche die hellomed group GmbH keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung der Bestellungen über die Software bei Apotheken.

8.3 Soweit über die Homepage eine Möglichkeit der Weiterleitung auf fremde Datenbanken, Websites, Dienste Dritter, z.B. durch Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet die hellomed group GmbH weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Die Leistungen und Inhalte von Drittanbietern sind nicht Teil der hellomed group GmbH und werden nicht auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität von der hellomed group GmbH geprüft.

10. Hinweis zur Errichtung der Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform ist unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar.

11. Streitbeilegung

Die für den Kunden zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die (allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle gemäß §§ 3, 43 VSBG „Zentrum für Schlichtung e. V.“, Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de), sofern nicht die Abgabe bzw. der Verkauf von Arzneimitteln und Medizinprodukten betroffen ist. Die hellomed group GmbH nimmt jedoch an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

12. Google Services

Wir nutzen Services von Google, unter anderem die Google Places API zur besseren Verwendung der Webseite. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie durch die Verwendung von hellomed auch an die Nutzungsbedingungen von Google gebunden sind.

13. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist bei Nutzung der Webseiten und Software ausgeschlossen da individuell auf seine Anwender konfiguriert. Bei Waren, die individuell auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB gesetzlich ausgeschlossen.

14. Salvatorische Klausel

13.1 Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen in diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” berührt nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Im Besonderen wird die Wirksamkeit des Vertrages durch die Unwirksamkeit einer einzelnen oder mehrerer Bestimmungen nicht berührt.

13.2 Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.